Bundesarbeitsgemeinschaft für Menschen mit erworbenem Hirnschaden

Stellungnahme von Prof. Dr. Zieger zur AIP-Richtlinie des IPReG

Wir erhielten von Prof. Dr. Andreas Zieger folgende Nachricht zur Stellungnahme die er im Rahmen seiner ehrenamtlichen Beratung der Patientenvertretung im G-BA zur AIP-Richtlinie des IPReG erstellt hat. Der Text un die folgende Nachricht stellt die aktuelle und sehr komplexe Situation sehr gut dar und ermöglicht den klaren Blick auf die Schwachstellen die das kommende Gesetz aus Sicht der betroffenen Menschen noch hat. Auch die Situation der nachversorgungenden Einrichtungen und die ärztliche Betreuung sind Themen die noch nicht endgültig geklärt scheinen. Von Herrn Prof. Dr. Zieger gibt es weitere Veröffentlichungen zum Thema. Die Kontaktdaten sind unten angegeben.

Prof. Dr. Zieger schreibt in seiner Nachricht zum Thema:

Vielleicht kann diese Stellungnahme als Analyse und Orientierung für die nächste Sitzung des G-BA am 12.8. in Berlin zum bisherigen Entwurf der Richtlinie hilfreich sein. Allein die Mitteilungs-und Dokumentationspflichten, die Vielzahl ungeklärter Vorschriften, die mangelhafte Einbeziehung und Mitsprache der Versicherten und schließlich auch die völlige Ungleichbehandlung zwischen den fachlichen Qualitätsvoraussetzung der Prüfärzte des MDK im Vergleich zu den verordnenden Ärzt*innen ist unverhältnismäßig! (siehe farbliche Markierungen im Text)

Der Entwurf bedarf mit Blick auf die gesetzlichen Ansprüche der betroffenen Versicherten/Angehörige/Betreuer (IX bzw. BTHG, Art. 25 und 26 UN-BRK, SGB V-Grundsatz: ambulant vor stationär!) einer gründlichen Überarbeitung mit einer Loslösung von einer rein kurativ-defektmedizinisch festgeschriebenen Denkweise hin zu einer Öffnung zu einer rehabilitationsmedizinisch-teilhabeorientierten Orientierung, die imstande ist, Rehabilitation und Außerklinischen Intensivpflege (als „Behandlungspflege“! i.S. der BSG-Urteils zur „Häuslichen Behandlungspflege“) endlich zu miteinander verbinden. Dazu sind die gesetzlichen Bestimmungen und gesetzlichen Vorgaben des § 13 SGB IX (Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs) und § 38 IX (BTHG) (Verträge mit Leistungserbringern“) endlich auch wirklich zu nutzen und festzustellen, anstatt ein neues Tatbestandsmerkmal einzuführen („medizinische Behandlungspflege“) und die Leistungszuständigkeiten zu Lasten der Versicherten weiter aufzuspalten. Eine Lösung wäre die Einführung einer neuen Komplexpauschale wie sie verschiedentlich in den Stellungnahmen zum Anhörungsprozess angesprochen wurde!

Die Festschreibung auf eine überholte, reduktionistische und einstigen Interessen geschuldeten Denkweise im IPReG wie in der GBA-AIP-Richtlinie widerspricht einem menschenrechtskonformen, biopsychosozial-orientierten Menschenbild (ICF WHO 2001), welches dem neuen SGB IX bzw. BTHG (2016) und im Art. 1 der Verfassung (Menschenwürde) zugrunde gelegt ist.

Zwar ist der AIP-RL-Entwurf dem am 2. Juli 2020 vom Bundestag verabschiedeten, aber noch nicht vom Bundesrat zugestimmten, GKV-IPReG geschuldet, dennoch sollte der G-BA sich nicht zum Vollstrecker von Vorgaben machen lassen, die das Selbstbestimmungs- und Wahlrecht der Versicherten massiv einschränken und  darüber hinaus für dieses besonders vulnerable und schwerstbetroffene Klientel erhebliche Gefährdungen ihrer Existenzsicherung mit einer unübersehbaren Zahl von sozialrechtlichen Auseinandersetzungen raufbeschwören. Denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist für die Sicherstellung der Versorgung und Daseinsversorge verantwortlich und zuständig und nicht der Versicherte! Wahrscheinlich sind Ländern und Kommunen die durch dieses Gesetz zu erwartenden nicht unerhebliche Kostenverschiebungen und Mehrbelastungen für die Leistungen der Sozial- bzw. Wiedereingliederungshilfe noch nicht bewusst und bekannt genug! Eine Verschiebung von Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Belastungen auf die schwächsten und am meisten unterstützungsbedürftigen Versicherten als Mitbürger*innen unserer Gesellschaft ist – weil sie dem Geist und Versorgungsauftrag des Sozialgesetzbuches und Artikel 1 der Verfassung widersprechen – abzulehnen und in jedem Fall zu verhindern! Jegliche Art von Bevormundung, Aufbau von neuen Barrieren und Zugangserschwernissen von gesetzlichen Ansprüchen wie auch jede Art von Diskriminierung, Fremdbestimmung und Entwürdigung Versicherten ist zu vermeiden – insbesondere auch deshalb, um andernfalls den unvermeidlichen Gang vor das BVG nicht zu erzwingen!

Auf die in der letzten Ausgabe des Dt. Ärzteblattes 31_32 2020 geschilderten Schwächen des neuen Gesetzes möchte ich hier nur am Rande hingewiesen haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. med. Andreas Zieger, Arzt.i.R.“

Prof. Dr. med. Andreas Zieger, Arzt i.R.
Facharzt für Neurochirurgie, Rehabilitationswesen; ehemaliger Leiter der Klinik für Neurologische Frührehabilitation am EV. Krankenhaus Oldenburg (mit Beatmung)

Ehrenmitglied der Deutschen Wachkoma Gesellschaft

Träger des Bundesverdienstordens seit 29. Mai 2020

Vorsitzender des Vereins „Neuro-Netzwerk Weser-Ems e.V.“ – Nachsorge und Teilhabe für Menschen mit Hirnschädigung und neurologischer Beeinträchtigung

c/o Paritätischer Wohlfahrtsverband Oldenburg/Ammerland (ein Viertel der Mitgliedschaft sind Betroffene/Angehörige/Betreuer)

Ziegelhofstr. 125-127
26121 Oldenburg
a.zieger@t-online.de
Mobil 0171 743 0 685
www.neuronetzwerk-weser-ems.com

Apl. Prof. Dr. med. Andreas Zieger
Institut für Sonder- und Rehabilitationspädagogik
Schwerpunkt Klinische Neurorehabilitation und Angewandte Neurowissenschaft
C.v.O. Universität Oldenburg
Postfach 2503
26111 Oldenburg
andreas.zieger@uni-oldenburg.de
www.a-zieger.de