Beratungsfolge für das Reha und Intensivpflege Stärkungsgesetz

Der Ablauf zur Verabschiedung eines Gesetzes ist vorgegeben. Im Rahmen des o.g. Gesetzentwurfes sieht es wie folgt aus:

Referentenentwurf veröffentlicht am 14.07.19

Fachanhörung am 11.09.2019

Verabschiedung eines Kabinettsentwurfes am ?

1. Durchgang Bundesrat am ?

Lesung Bundestag am ?

Anhörung Bundestag am ?

2. und 3. Lesung Bundestag am ?

2. Durchgang Bundesrat am ?

Inkrafttreten mit Verkündung und Veröffentlichung im Bundesanzeiger am ?
(Quelle: AOK-bv.de/hintergrund/gesetze/index Abruf 12.12.2019 08:00 Uhr)

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