Bundesarbeitsgemeinschaft für Menschen mit erworbenem Hirnschaden

Die Pflegekammer in Niedersachsen

Im aktuellen Newsletter informiert der Vincentz-Verlag (www.haeusliche-pflege.net/Infopool) zu den stockenden Verhandlungen der niedersächsichen Pflegekammer. Die Präsidentin Sandra Mehmecke hat am 19. Februar ein Misstrauensvotum überstanden und leitet die Kammer weiterhin. Die Regierungsfrationen von SPD und CDU im Landtag hatten den Fortbestand der Kammer angezweifelt und den Rücktritt von Frau Mehmecke gefordert. Zuletzt haben viele Mitglieder die Kammer wieder verlassen.

Auf der aktuellen Versammlung wurde zum Streitthema der dauerhaften Beitragsfreiheit nicht abschließend abgestimmt.

Nachdem Frau Mehmecke das Misstrauensvotum überstanden hat und im Amt bleibt ruft sie die Mitglieder zum Dialog und zur lösungsorientierten Arbeit im Sinne der Pflegekammer auf. Die für das Haushaltsjahr angebotenen sechs Milionen Euro zur Anschubfinanzierung der Pflegekammern werden berücksichtigt. Ein Förderantrag soll gestellt werden um die Mitglieder bis Ende des Jahres beitragsfrei stellen zu können.

All diese Vorfälle haben die Pflegekammer Niedersachsen und die Arbeit der Pflegekammern generell nicht gestärkt. Im Gegenteil, verschiedene regionale Vereinigungen kündigen im Rahmen der ALTENPFLEGE-MESSE 2020 im März in Hannover Proteste gegen die Kammer an.

Die BAG-Phase-F hat sich immer für eine starke Pflegekammer ausgesprochen. So hoffen wir weiterhin, das für beruflich Pflegende in Zukunft ein Status gefunden wird, der sie anderen Kammern im System gleichstellt und ihnen eine Mitbestimmung in dem Beruf zugehörigen Bereichen ermöglicht.